Einladung zur Demonstration für FRIEDEN im Nahen Osten – besonders in Gaza
Seit fast einem Jahr herrscht Krieg in Gaza. Ausgelöst wurde er durch den Überfall der Hamas auf grenznahe Siedlungen in Israel, durch Massaker an Israelis und durch Geiselnahmen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Es tut dies aber in einer völlig unverhältnismäßigen Weise durch massenhafte Tötung von Zivilisten, durch die willkürliche Zerstörung von Wohnungen und lebenswichtiger Infrastruktur sowie durch eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Versorgung der Palästinenser in Gaza (starke Einschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff). Viele sehen darin den Tatbestand des Völkermords erfüllt, der gegenwärtig vor dem Internationalen Strafgerichtshof geprüft wird.
Inzwischen sind im Gazakrieg mindestens 39.600 Menschen – darunter 16.000 Kinder! – direkt getötet worden. Dazu sterben Zehntausende an den Folgen ihrer Verletzungen durch den Krieg. Das muss sofort aufhören!
Gleichzeitig haben die willkürliche Verhaftung und Tötung von Palästinensern in der Westbank bisher ungekannte Ausmaße erreicht. Immer mehr Land wird enteignet, immer mehr Häuser von Palästinensern durch hochaggressive Siedler besetzt bzw. durch die israelische Armee zerstört. Die terroristischen Aktivitäten der zunehmend international geächteten Siedler betreffen auch unsere Partnerstadt Bethlehem.
- Wir erwarten eine erkennbare öffentliche Solidarität der Stadt Köln und der Bevölkerung mit ihrer Partnerstadt Bethlehem. Anstatt einseitig nur die Flagge Israels (und nicht auch die Palästinas) zu zeigen, sollten die Flaggen der Partnerstädte Bethlehem und Tel Aviv vor dem Rathaus gehisst werden.
- Wir kritisieren scharf die Ermordung des Verhandlungsführers der Hamas zur Befreiung der Geiseln Ismail Haniyya und fordern die Hamas und Israel auf, deren Freilassung sowie die Freilassung politischer palästinensischer Gefangenen durch Israel umgehend zu vereinbaren und nicht ständig hinauszuzögern, „bis alle Kriegsziele erreicht sind“.
- Wir lehnen die Eskalationspolitik der Regierung Netanyahu ab und fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und Verhandlungen im Nahen Osten zur Deeskalation unter aktiver Beteiligung Israels.
- Wir sprechen uns klar gegen deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete aus (vor allem im Nahen Osten) und lehnen einen Einsatz deutschen Militärs in dieser Region ab (es sein denn, als Friedensmission im Rahmen eines UN-Mandats).
- Wir unterstützen alle Bemühungen der Deutschen Bundesregierung zur Deeskalation und zu einer gerechten Zweistaatenlösung und damit zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beizutragen. Dazu gehört, dass Deutschland – wie andere Staaten der Europäischen Union – den Staat Palästina diplomatisch anerkennt.
WE REFUSE TO BE SILENT
Aufruf zur DEMONSTRATION
Wir treffen uns am Sonntag, 01.09.2024 um 14:00 an der Mainzer Straße 31 und gehen als Demonstrationszug über die Ringe, um die Ulrepforte herum zur Kartause.
Hinweis: Am selben Tag beginnt um 16:30 Uhr eine Antikriegsdemonstration am Chlodwigplatz. Sie führt über die Elsaßstraße zum Friedenspark. Sie wird veranstaltet vom Friedensforum u.a.m Wir werden uns ab ca. 18:30 Uhr an dieser Demonstration beteiligen.
